Gastromiete

Vorzeitige Rückgabe (OR 264)

• grundsätzlich haftet der Mieter bei vorzeitiger Rückgabe für die Mietzinse bis zum nächsten Kündigungstermin resp. Ablauf des befristeten Mietverhältnisses
  
• der Mieter wird von seiner Haftung befreit, wenn
  • er die Sache zurückgibt, ohne Kündigungsfristen oder -termine einzuhalten
    • jeder beliebige Termin möglich
    • er muss die tatsächliche Verfügungsgewalt aufgeben, d.h. zumindest die Schlüssel dem Vermieter zurückgeben
    • teilweise Rückgabe ist nicht zulässig
    • Vermieter hat die Sache zurückzunehmen (ist die Erstellung eines Abnahmeprotokolls im Beisein des Mieters nicht möglich, empfiehlt sich die Aufnahme eines amtlichen Befundes; sodann Mängelrüge innert Tagen, vgl. OR 267a)
  • er dem Vermieter einen zumutbaren Ersatzmieter vorschlägt
    • Ersatzmieter muss zahlungsfähig sein (Miete sollte maximal 1/3 seines Nettoeinkommens entsprechen)
    • mögliche andere Kriterien: kein Konkurrent des Vermieters, entspricht der restlichen Zusammensetzung der Mieterschaft, entspricht Genossenschaftskriterien, etc.
    • unzulässige Kriterien: allgemeine negative Einstellung gegenüber Ausländern, unbestimmte Befürchtungen, etc.
  • der Ersatzmieter bereit ist, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen
    • Bereitschaft gleichen Mietzins zu bezahlen
    • will der Vermieter andere Bedingungen durchsetzen, ist der Mieter von seiner Haftung befreit
  • der Vermieter länger als die Regeldauer von einem Monat hat, um den Ersatzmieter zu prüfen
    • Mieter resp. Ersatzmieter hat dabei die notwendigen Unterlagen zu liefern
  • der Vermieter ohne triftigen Grund einen zumutbaren Ersatzmieter ausschlägt
• haftet der Mieter für die Mietzinse, trifft den Vermieter eine Schadenminderungspflicht
  • Vermieter muss sich, sobald für ihn erkennbar ist, dass der Mieter keinen Nachmieter sucht, selber um einen solchen bemühen
  • durchschnittlich einmal pro Monat ein Inserat erscheinen lassen genügt (Insertionskosten können dem Mieter überwälzt werden)
  • vertraglich vereinbarte Unkostenbeiträge bei vorzeitiger Rückgabe sind unzulässig
• ausserdem hat der Vermieter sich ersparte Auslagen oder Vorteile aufgrund der vorzeitigen Rückgabe anrechnen zu lassen
  • Betriebskosten die nicht mehr anfallen
  • Mehrmietzinse, welche aufgrund einer neuen Vermietung entstehen (bis zum nächsten Kündigungstermin)
  • keine Haftung des Mieters für die Zeit, in welcher der Vermieter die Sache Instand stellt (ausser die Instandstellungsarbeiten sind auf das Verhalten des Mieters zurückzuführen)

Aufhebungsvereinbarung

• gegenseitige Einigung der Parteien, dass das Mietverhältnis beendet wird
• auf beliebigen Zeitpunkt
• kann formlos erfolgen (ausgenommen es ist im Mietvertrag für zukünftige Änderungen ein Schriftformerfordernis vereinbart worden)